Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie in Italien

Der italienische Gesetzgeber hatte bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie 2019/1023 autonom das sog. Gesetzbuch über Unternehmenskrisen (Gesetzesdekret Nr. 14 vom 12.01.2019) verabschiedet, welche einige der auch in der Richtlinie geregelten Thematiken vorwegnahm. Zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie wurde mit dem Gesetzesdekret Nr. 147 vom 26.10.2020 (Korrekturverordnung) eine entsprechende Anpassung und Ergänzung des Gesetzbuches über Unternehmenskrisen vorgenommen; Das gesamte Gesetzbuch wird dabei am 01.09.2021 in Kraft treten.

Die Korrekturverordnung führt insbesondere Maßnahmen ein, die sich auf präventive Restrukturierungsrahmen, Entschuldung und Berufsverboten beziehen, sowie Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zu erhöhen und gleichzeitig Lösungen zu verwerfen, die damit nicht vereinbar sind.

In Bezug auf die Schutzmaßnahmen, die gleichzeitig mit dem Antrag auf Zulassung zu einem Krisenregulierungsverfahren beantragt werden können, hat die Korrekturverordnung beispielsweise festgelegt, dass diese entsprechend der Vorgaben der Richtlinie nicht länger als vier Monate dauern dürfen.

Ebenfalls in der Korrekturverordnung wurde im Bereich der Regelungen über schwebende Verträge gemäß Art. 97 des Gesetzbuches über Unternehmenskrisen die Unwirksamkeit der Klauseln über die automatische Beendigung von Verträgen im Falle eines Antrags auf Zulassung zum Vergleichsverfahren festgelegt. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass bei Darlehensverträgen der Darlehensgeber auch nach Stellung des Vergleichsantrages die vorgeschossenen Forderungen weiter einziehen darf, wobei auch die Einziehung der Forderung durch den Darlehensgeber gegenüber Drittschuldnern des Finanzierten eine Hauptleistung darstellt; der Weg zur Auflösung des Vertrages mit der Forderung nach Rückgabe der eingezogenen Beträge bei selbstliquidierenden Geschäften ist damit offen. Die Vorschrift sieht jedoch vor, dass der Darlehensgeber im Falle einer Vertragsauflösung berechtigt ist, diejenigen Beträge einzubehalten, die von den Drittschuldnern im Zeitraum zwischen 120 Tagen vor dem Antrag auf Zugang zum Verfahren und der Zustellung des Auflösungsbeschlusses gezahlt wurden.

In Bezug auf Restrukturierungsvereinbarungen mit verlängerter Wirkung nach Art. 61 des Gesetzbuches über Unternehmenskrisen wurde im Wege der Korrekturverordnung das Erfordernis ausgeschlossen, die Gläubiger überwiegend mit dem Erlös aus der Unternehmensfortführung zu befriedigen, da die Vereinbarung keine Liquidationszwecke haben kann (dies gilt nicht für Vereinbarungen mit Banken und Finanzvermittlern).

Wenngleich auf dem Wege der Korrekturverordnung die meisten der von der Richtlinie vorgeschlagenen und geforderten Änderungen umgesetzt wurden, ist die Richtlinie noch nicht vollständig in das italienische Rechtssystem überführt worden, so dass für eine vollständige Umsetzung weitere gesetzgeberische Eingriffe erforderlich sein werden, für die nach unserem Kenntnisstand jedoch noch keine Gesetzesentwürfe vorliegen, so dass konkret abzuwarten bleibt, ob und wenn ja in welcher Form noch eine vollständige und v.a. vollständige Richtlinienumsetzung erfolgen wird.



Autor: Cristina Turcato