Sicherungsrechte – Pfandrecht und Hypothek

Dieser Begriff bezieht sich auf die Rechtslage des unten ausgewählten Landes.

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Gemeinsame Merkmale

Das italienische Recht unterscheidet zwischen Pfandrecht und Hypothek. Bei beiden handelt es sich um Sicherungsrechte, die es dem Gläubiger ermöglichen, bei Nichtbegleichung der gesicherten Forderung eine vorrangige Befriedigung aus einem bestimmten Vermögensgegenstand zu erlangen. Das Pfandrecht betrifft typischerweise bewegliche Sachen, Forderungen und andere Rechte, die bewegliche Sachen zum Gegenstand haben; die Hypothek betrifft insbesondere Immobilien und bestimmte eingetragene bewegliche Sachen. Das Pfandrecht ist in den §§ 2784 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt, während die Hypothek in den §§ 2808 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt ist.

Diese Rechtsinstitute haben ein gemeinsames charakteristisches Merkmal: Sie sind dingliche Sicherungsrechte. Sie zeichnen sich daher durch die Inhärenz aus, d. h. durch die Wirksamkeit des Rechts gegenüber jedem, der die Sache besitzt oder Rechte daran geltend macht. Pfandrecht und Hypothek verleihen dem Gläubiger in Bezug auf die damit belasteten Vermögenswerte das Recht auf Nachverfolgung, d. h. die Befugnis, die Sicherheit durch Verwertung dieser Vermögenswerte (sog. ius distrahendi) geltend zu machen, um sich aus dem entsprechenden Erlös zu befriedigen, selbst wenn deren Eigentum auf andere übergeht, unter Ausschluss der automatischen Umwandlung der Sicherheit in ein Eigentumsrecht (Verbot der sog. „Kommissorischen Vereinbarung“).

Beide dienen somit dazu, dem Gläubiger die Begleichung seiner Forderung zu sichern. Dies erklärt die Regel, wonach der Gläubiger, falls der verpfändete oder mit einer Hypothek belastete Gegenstand untergeht oder sich verschlechtert – auch aus Gründen, die nicht dem Schuldner zuzurechnen sind –, und somit zur Sicherung seiner Forderung nicht mehr ausreicht, verlangen kann, dass ihm eine andere geeignete Sicherheit gestellt wird, und, falls dies nicht geschieht, die sofortige Begleichung der Schuld einfordern kann.

Die wesentlichen Merkmale sind folgende:

• Akzessorität: Das Pfandrecht und die Hypothek sichern eine Forderung ab, und ihr Bestehen ist grundsätzlich an die gesicherte Forderung gebunden. Mit der Tilgung der Forderung erlischt die Funktion der dinglichen Sicherheit; im Falle der Hypothek ist jedoch zwischen dem Erlöschen des Rechts und der formellen Löschung der Eintragung zu unterscheiden.

• Spezifität und Bestimmtheit: Der Gegenstand der Sicherheit und die gesicherte Forderung, d. h. der für die Hypothek eingetragene Betrag, müssen hinreichend bestimmt sein. Bei der Hypothek muss die Eintragung insbesondere den gesicherten Betrag angeben.

• Öffentlichkeit: Beim Pfandrecht an beweglichen Sachen erfolgt die Öffentlichkeit in der Regel durch den Besitzentzug und die Übergabe an den Gläubiger oder einen Dritten. Die Öffentlichkeit der Hypothek erfolgt hingegen durch die Eintragung in die zuständigen Grundbücher.

• Ius praelationis: Bei Mehrfachhypotheken richtet sich der Rang grundsätzlich nach dem Datum der Eintragung.

• Ius distrahendi: Das Recht des Pfandrechts- bzw. Hypothekeninhabers, den Gegenstand zu verwerten, wenn der Schuldner die gesicherte Forderung nicht begleicht. 

• Folgerecht: Das Recht, den Gegenstand der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, auch wenn er inzwischen in den Besitz Dritter übergegangen ist;

Welche Arten von dinglichen Sicherungsrechten gibt es?

Pfandrecht

Ein Pfandrecht kann vertraglich an beweglichen Sachen, Forderungen und anderen Rechten, die bewegliche Sachen zum Gegenstand haben, bestellt werden. Bei beweglichen Sachen setzt die wirksame Bestellung grundsätzlich voraus, dass die Sache dem Schuldner entzogen und dem Gläubiger oder einem vereinbarten Dritten übergeben wird (§ 2786 ital. Zivilgesetzbuch). Um das Vorzugsrecht gegenüber Dritten geltend zu machen, gelten weitere Form- und Beweisvorschriften.

Darüber hinaus sieht das italienische Recht auf der Grundlage spezifischer gesetzlicher Bestimmungen besondere Formen des Pfandrechts ohne Besitz vor. Diese speziellen Instrumente sind nicht mit dem klassischen Pfandrecht im Sinne der Artikel 2784 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs vergleichbar und müssen von Fall zu Fall gesondert geprüft werden.

Damit das Pfandrecht Dritten entgegengehalten werden kann, ist Folgendes erforderlich:

• Der Wille zur Bestellung des Pfandrechts muss, sofern die gesicherte Forderung den Betrag von 2,58 € übersteigt, aus einer schriftlichen Urkunde hervorgehen; 

• die entsprechende Urkunde muss mit einem bestimmten Datum versehen sein; 

• die Angabe der gesicherten Forderung, ihres Betrags sowie des verpfändeten Gegenstands.

Betrifft das Pfandrecht hingegen Forderungen, sind für den Vorrang erforderlich:

• die schriftliche Urkunde (unabhängig von der Höhe der Forderung); 

• die Zustellung der Pfandbestellung an den Schuldner oder dessen Annahme durch diesen mittels einer Urkunde mit feststehendem Datum.

Hypothek

Die Hypothek ist ein dingliches Sicherungsrecht, das dem Gläubiger die Befugnis zur Verwertung des mit der Hypothek belasteten Gegenstands, ius distrahendi, sowie das Recht auf vorrangige Befriedigung aus dem Verwertungserlös, ius praelationis, einräumt, selbst wenn der Gegenstand später an einen Dritten veräußert wird (Folgerecht).

Sie entsteht mit der Eintragung in die öffentlichen Grundbücher und kann insbesondere auf Immobilien, bestimmte dingliche Rechte an Immobilien, eingetragene bewegliche Sachen und staatliche Renten lasten (Art. 2808 und 2810 des italienischen Zivilgesetzbuchs).

Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet drei Hauptarten:

• Gesetzliche Hypothek: Sie entsteht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere gemäß Art. 2817 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und erfordert ebenfalls die Eintragung, um ihre dingliche Wirksamkeit zu erlangen. Die gesetzliche Hypothek wird von Amts wegen vom Leiter der zuständigen Dienststelle der Steuerbehörde eingetragen, sobald ihm die Veräußerungs- oder Teilungsurkunde vorgelegt wird, es sei denn, (i) der Veräußerer oder der Teilungsberechtigte verzichtet darauf, (ii) die Verpflichtungen des Erwerbers sind bereits erfüllt oder die Ausgleichszahlungen geleistet worden. 

• Gerichtliche Hypothek: Sie kann auf der Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses (oder eines gleichgestellten Rechtsakts) eingetragen werden, auch wenn dieser noch nicht rechtskräftig und noch nicht vollstreckbar ist, sofern der Schuldner darin zur Zahlung eines Geldbetrags, zur Erfüllung einer sonstigen Verpflichtung oder zum Ersatz eines später zu beziffernden Schadens verurteilt wird (Art. 2818 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs). In diesen Fällen hat der Gläubiger das Recht, durch Vorlage einer beglaubigten Kopie des gerichtlichen Beschlusses beim Leiter der zuständigen Dienststelle der Steuerbehörde die Eintragung der Hypothek auf eine beliebige Immobilie des Schuldners zu erwirken, ohne dass dessen Zustimmung erforderlich ist, und zwar selbst dann, wenn dieser sich dem widersetzt.

• Vertragliche oder freiwillige Hypothek: Sie kann aufgrund eines Vertrags oder auch einer einfachen einseitigen Willenserklärung des Hypothekengläubigers eingetragen werden. Beide bedürfen der Schriftform ad substantiam, und für die entsprechende Hypothekeneintragung muss die Unterschrift hingegen beglaubigt oder gerichtlich festgestellt sein (Art. 2821 des italienischen Zivilgesetzbuchs).

Besondere Merkmale der Hypothek

Im Hypothekenrecht hat die Eintragung konstitutive Wirkung, da die Hypothek mit der Eintragung in das Grundbuch entsteht. Aus dem konstitutiven Charakter der Eintragung ergibt sich eine wichtige Konsequenz: Die Rangfolge zwischen den verschiedenen Hypotheken, die in Bezug auf dieselbe Immobilie eingetragen werden, richtet sich nicht nach der Priorität des Anspruchs, sondern nach der der Eintragung. Gemäß Art. 2853 des italienischen Zivilgesetzbuchs erhält jede Eintragung eine laufende Nummer, die den Rang der Hypothek bestimmt. Durch die Eintragung der Hypothek zur Sicherung einer bestimmten Forderung werden neben der Hauptforderung auch die folgenden Nebenforderungen in denselben Rang eingestuft:

• die Kosten der Urkunde zur Bestellung der Hypothek, die Eintragungskosten und die Kosten für die Verlängerung;

• die üblichen Kosten, die für die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens anfallen; 

• die fälligen Zinsen, sofern deren Höhe angegeben wird, für die in Art. 2855 Abs. 2 des italienischen Zivilgesetzbuchs vorgesehenen Jahreszeiträume; 

• die Zinsen, einschließlich Verzugszinsen, die nach dem zum Zeitpunkt der Pfändung laufenden Jahreszeitraum angefallen sind, jedoch nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes.

Die Eintragung legt auch den Rang gegenüber anderen Hypotheken fest und erlischt grundsätzlich nach zwanzig Jahren, sofern sie nicht rechtzeitig verlängert wird (Art. 2847 des italienischen Zivilgesetzbuchs).

Die Eintragung erfolgt auf der Grundlage eines geeigneten Titels und eines Eintragungsantrags, der die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält.

Wie wird eine auf einer Immobilie eingetragene Hypothek vollstreckt?

Bei Zahlungsverzug des Schuldners kann der Hypothekengläubiger die Immobilie nicht einfach in Besitz nehmen oder privat „verkaufen“, nur weil die Hypothekeneintragung besteht. Die Vollstreckung der Hypothek erfolgt in der Regel im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Zwangsvollstreckung in die Immobilie. Der Erlös wird unter Berücksichtigung des Ranges der eingetragenen Sicherheiten aufgeteilt. Besondere Regelungen können sich insbesondere aus spezifischen Finanzierungsgesetzen oder aus wirksam vereinbarten und gesetzlich zulässigen Sicherungsmechanismen ergeben und müssen gesondert geprüft werden.

Welche Kosten fallen bei der Eintragung an?

In Italien hängen die Kosten insbesondere von der Art der eingetragenen Hypothek (gesetzliche, gerichtliche oder freiwillige), der Art des Rechtsgeschäfts, der Art der Finanzierung, der steuerlichen Behandlung, dem eingetragenen Betrag und den fälligen Notar- oder Eintragungsgebühren ab.

Bei Immobilienfinanzierungen können insbesondere Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit der Hypothek, Katasterformalitäten und Notarkosten anfallen. Für bestimmte mittel- und langfristige Bankfinanzierungen kann zudem die Regelung zur Ersatzsteuer gelten; dies ist anhand des konkreten Finanzierungsvertrags zu prüfen.

Ist es möglich, eine Hypothek zu löschen?

Ja. Die Löschung bewirkt das Erlöschen der Sicherheit sowohl zwischen den Parteien als auch gegenüber Dritten. Sie erfolgt in der Regel, wenn die gesicherte Forderung getilgt ist.

Die Löschung kann vorgenommen werden, wenn sie:

• vom Gläubiger genehmigt wird (Art. 2882 ital. Zivilgesetzbuch): In diesem Fall muss die Zustimmung zur Löschung von einer geschäftsfähigen Person erteilt werden und die gleichen Formvorschriften erfüllen, die für den Vertrag über die Bestellung der Hypothek gelten. 

• gerichtlich angeordnet wird: In diesem Fall kann die Löschung erst erfolgen, wenn das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist.

Ist der Gläubiger in seinen Ansprüchen befriedigt worden, ist er verpflichtet, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form seine Zustimmung zur Löschung der entsprechenden Hypothekeneintragung zu erteilen; andernfalls hat er den Schaden zu ersetzen, den der Eigentümer der belasteten Immobilie möglicherweise dadurch erleidet, dass die rechtzeitige Löschung der Hypothek verhindert wurde.

Die Löschung erfolgt durch einen Randvermerk bei der entsprechenden Eintragung.

Für Hypotheken zur Sicherung bestimmter Bankkredite sieht Art. 40-bis des Einheitstextes zum Bankwesen (Gesetzesdekret 385/1993) ein vereinfachtes Verfahren vor: Sobald die gesicherte Schuld vollständig getilgt ist, kann die Hypothek auf der Grundlage einer Mitteilung des Gläubigers an das zuständige Registeramt gelöscht werden, ohne dass eine notarielle Löschungsurkunde erforderlich ist und grundsätzlich ohne Kosten für den Schuldner. Allerdings fallen nicht alle Hypotheken unter dieses Sonderverfahren.

Fazit

Das Pfandrecht und die Hypothek sind wichtige Sicherungsinstrumente im italienischen Recht, müssen jedoch klar voneinander unterschieden werden. Für bewegliche Sachen gilt in der Regel das Pfandrecht, für Immobilien die Hypothek. Bei Immobilien sind die Eintragung in die zuständigen öffentlichen Register, der Rang, die zwanzigjährige Eintragungsdauer sowie die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Verwertung und Löschung von entscheidender Bedeutung.